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  BGB § 133 § 157; ZPO § 550 § 554 Abs. 3 Nr. 2
  Arbeitsgerichtsverfahren: Geletendmachung neuer Ansprüche nach Generalverzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 3, 116
• NJW 1957, 78
• DB 1956, 1160

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.12.1955 - II ZR 74/54

  Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gegenüber der …

  Auszug aus BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54

  Das ist dann der Fall, wenn sich der Verzicht nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien nur auf einen beschränkten Kreis von Ansprüchen bezogen hat, die neuen Folgen objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Abschluss des Vergleichs subjektiv unvorstellbar gewesen sind und schließlich der Schaden so erheblich ist, dass beide Parteien bei seiner Kenntnis den Vergleich nicht geschlossen hätten (RGZ 131, 278; 159, 266; RG, JW 1937, 1235; RG, JW 1938, 1167; BGH, BB 1955, 528; NJW 1956, 217).

  An den Nachweis derartiger Umstände sind strenge Anforderungen zu stellen, was besonders dann gilt, wenn die Partei, die sich auf einen begrenzten Umfang des Vergleichs beruft, durch einen Anwalt beraten wurde (RG, JW 1938, 1167; BGH, NJW 1956, 217).

  Daraus folgt, dass die Rechtssicherheit eine einschränkende Auslegung der Verzichtserklärung dann nicht zulassen kann, wenn die sich auf einen begrenzten Umfang des Vergleichs berufende Partei, die eine in ihrer Tragweite nicht verkennbare generelle Verzichtserklärung abgegeben hat, bereits bei Abschluss des Vergleichs damit rechnen musste, dass sie gegen die andere Partei möglicherweise weit höhere Ansprüche habe; in einem solchen Falle muss sie ihre Erklärung gegen sich gelten lassen (BGH, NJW 1956, 217).

• RG, 21.11.1927 - VI 71/27

  Novation; Zu § 66 AufwG.

  Auszug aus BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54

  Maßgebend ist auch in diesen Fällen grundsätzlich der erklärte Wille; bei seiner Auslegung ist unter Berücksichtigung des gesamten Zusammenhangs, insbesondere des Gesamtverhaltens der Parteien und des wirtschaftlichen Zweckes des Rechtsgeschäfts, zu ermitteln, wie die Beteiligten, vom Standpunkt eines verständigen, mit den Zusammenhängen vertrauten Menschen aus gesehen, ihre Erklärungen nach allgemeinen Auffassungen, wie sie im Verkehr zwischen billig denkenden Menschen herrschen, zu verstehen berechtigt waren (RGZ 119, 21).
• BGH, 10.06.1953 - II ZR 105/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54

  Dass über diese Ansprüche in den dem Vergleichsabschluss unmittelbar vorausgegangenen Verhandlungen nicht mehr ausdrücklich gesprochen worden ist, spielt keine Rolle (BGH vom 10. Juni 1953 - II ZR 105/52 - in der Sache K. ./. W.).
• RG, 05.02.1931 - VIII 470/30

  1. Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Krankenkassen und Kassenärzte. …

  Auszug aus BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54

  Das ist dann der Fall, wenn sich der Verzicht nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien nur auf einen beschränkten Kreis von Ansprüchen bezogen hat, die neuen Folgen objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Abschluss des Vergleichs subjektiv unvorstellbar gewesen sind und schließlich der Schaden so erheblich ist, dass beide Parteien bei seiner Kenntnis den Vergleich nicht geschlossen hätten (RGZ 131, 278; 159, 266; RG, JW 1937, 1235; RG, JW 1938, 1167; BGH, BB 1955, 528; NJW 1956, 217).

• BAG, 17.04.1970 - 1 AZR 302/69

  Vergleich - Auslegung eines Generalverzichts - Typische Vertragsklausel - …

  Io Der in einem Vergleich enthaltene Generalverzicht ist keine typische Vertragsklausel (Bestätigung von BAG 3, 116 = AP Nr» 5 zu § 550 ZPO), 2, Die Auslegung eines Generalverzichts kann in der Eevisionsinstanz nur daraufhin nachgeprüft werden , ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine ErfahrungsSätze ver stößt oder ob der vorhandene Auslegungsstoff nicht vollständig verwertet ist (§§ 135, 157 BGB), 3o Zu dem Auslegungsstoff kann auch die Frage gehören, wie sich die Prozeßparteien gegenüber nach VergleichsabSchluß geltend gemachten weiteren Ansprüchen verhal ten und wie sie sich auf sie eingelassen haben.

  Das gilt vor allem dann, wenn diese Folgen so erheblich sind, daß beide Parteien bei ihrer Kenntnis nach dem Grundsatz des redlichen Verkehrs einen Vergleich dieses Inhalts nicht abgeschlossen hätten (wie BAG 3, 116 [1193; BGH LN Nr. 11 zu § 779 BGB).

• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85

  Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = …

  Daraus folgt notwendig, daß auch Prozeßvergleiche von den Revisionsgerichten - wie dies auch bei typischen Arbeitsverträgen oder typischen Erklärungssachverhalten gilt (vgl. z. B. BAG 34, 173; 35, 7, 13) - unbeschränkt und selbständig ausgelegt und überprüft werden können (BAG 42, 244, 249 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 550 Anm. 2 C; abweichend die herrschende Meinung, wonach der materiell-rechtliche Inhalt eines Prozeßvergleichs nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen soll, vgl. dazu etwa BAG 3, 116, 118 f.; BAG Urteil vom 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP Nr. 32 zu § 133 BGB; Stein/Jonas/Grunsky, aa0, § 549 Rz 36;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 73 Rz 18).
• BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen …

  Eine typische Vertragsklausel liegt nur dann vor, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der für eine größere Zahl von Rechtsverhältnissen gleichmäßig abgeschlossen wird, etwa im Sinne von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder typischen in einer Vielzahl von Fällen gleichmäßig verwandten Formularverträgen (vgl. BAGE 3, 116 = AP Nr. 5 zu § 550 ZPO; BAG Urteil vom 30. September 1978 - 2 AZR 356/76 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO).

  Der Senat kann die Auslegung des Berufungsgerichts somit nur daraufhin überprüfen, ob Auslegungsregeln oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen worden sind (BAGE 3, 116 = AP, aaO).

 
• BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 586/94

  Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Musikschullehrer

  Der Senat kann diese Auslegung des Arbeitsvertrags als Revisionsgericht selbst vornehmen, da es sich um die Würdigung des Inhalts der Urkunde handelt und außerhalb derselben liegende Umstände, die der Auslegung eine bestimmte Richtung geben könnten, von den Parteien nicht vorgebracht worden sind (vgl. BAGE 3, 116 = AP Nr. 6 zu § 550 ZPO; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 252/89 - n.v.).
• BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 250/93

  Anfechtungsrecht des Arbeitgebers im Falle des Verschweigens eigener Verfehlungen …

  Die Auslegung individueller Verträge unterliegt wegen ihrer Nähe zu den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles revisionsgerichtlicher Überprüfung nur daraufhin, ob das Tatsachengericht gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze, zwingende gesetzliche Auslegungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen und ob es den ihm vorliegenden Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten vollständig ausgewertet hat (so z.B. BAG Urteile vom 4. Oktober 1956 - 2 AZR 256/54 - BAGE 3, 116, 119 = AP Nr. 5 zu § 550 ZPO; vom 17. April 1970 - 2 AZR 302/69 - AP Nr. 32 zu § 133 BGB; BGH Urteile vom 18. Februar 1954 - IV ZR 145/53 - LM Nr. 5 zu § 550 ZPO; vom 2. Mai 1972 - VI ZR 47/71 - BGHZ 58, 355, 361; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 1990, § 73 Rz 16 f.;… MünchKomm/Mayer-Maly, BGB, 3. Aufl., § 133 Rz 59, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66

  Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

  Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).
• BAG, 18.12.1979 - 2 AZR 129/78

  Befristung des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Prozessvergleichs - Klage auf …

  Insbesondere hat das Berufungsgericht weder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt noch Umstände, die für die Auslegung des Vergleichs von Bedeutung sein können, unberücksichtigt gelassen und damit gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB verstoßen (vgl. BAG 3, 116 [118/119] = AP Nr. 5 zu § 550 ZPO [Bl. 2]; BAG AP Nr. 32 zu § 133 BGB [Bl. 2]; BAG AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu II 2 und 3 der Gründe]).
• LAG Saarland, 18.06.1997 - 1 Sa 185/96

  Steuern und Sozialabgaben: Redlichkeitspflicht des Arbeitnehmers bei …

  Da sich im Rahmen dieser Vorschrift an dem erzielten Ergebnis aber nichts zugunsten einer der beiden Parteien des Rechtsstreits ändert, bedarf es keiner weiteren Prüfung dieser Norm; die damit verbundene Frage des eventuellen öffentlichrechtlichen Charakter dieser Forderung (verneinend BAG in AP Nr. 5 zu § 550 ZPO ) wäre dabei seit der GVG -Änderung vom 17.12.1990 nicht mehr von Entscheidungsrelevanz, da in der Berufungsinstanz der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht mehr hätte verneint werden können (§ 17 a Abs. 5 GVG ; BGH in NJW 1993, 387).
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 538/82
  Die Auslegung des Prozeßvergleichs durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, a) Der Senat hat nur zu prüfen, ob der Tatsachenriehter (das Landesarbeitsgericht) gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfah rungssätze verstoßen hat oder ob Umstände, die für die Auslegung des Vergleichs von Bedeutung sein könnten, unberücksichtigt geblieben sind und auf diese Weise gegen die Auslegungsregeln der §§ 133» 157 BGB verstoßen worden ist, denn ein Prozeßvergleich ist keine typische Vereinbarung und daher nur beschränkt revisibel (BAG 3r 116, 118, 119 = AP Nr. 5 zu § 550 ZPO und BAG AP Nr. 32 zu § 133 BGB, so im Ergebnis auch BAG AP Nr. 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• BAG, 03.11.1960 - 5 AZR 208/59

  Herausnahmeanordnung des Treuhänders - Rechtsgestaltende Wirkung - Begründung …

  den B e stim m u n g en e i n e s z u k ü n f t i g e n T a r i f v e r t r a g e s au ch d a n n zu u n t e r w e r f e n , wenn d i e s e r f ü r s i e n i c h t v e r b i n d l i c h g e w e s e n w ä r e ; d i e s umjso w e n i g e r , a l s d e r B e k la g te gerade h i n s i c h t l i c h d e r Höhe d e s E n t g e l t s s ic h n i c h t an t a r i f lich e B e stim m u n g en b i n d e n w o l l t e , w ie s e i n a n d e n T r e u h ä n d e r d e r A r b e i t g e r i c h t e t e r A n t r a g a u f H e r a u s n a h m e a u s d en L o h n b o s t im m u n g e n d e r T a r i f o r d n u n g e i n d e u t i g e r w e i s e « Sein W i l l e kö n n e d e s h a l b n i c h t d a r a u f g e r i c h t e t g e w e s e n s e i n , d i e i h n a l s A u ß e n s e i t e r n i c h t b i n d e n d e n B e stim m u n g en e i n e s T a r i f v e r t r a g e s a l s f ü r s ic h v e r b i n d l i c h anzuerkennen« L i e s e A u s l e g u n g i s t w e d e r i n s i c h w i d e r s p r ü c h l i c h noch l ä ß t s i e s o n s t i g e n T a t s a c h e n s t o f f u n b e r ü c k s i c h t i g t « S ie i s t zum m i n d e s t e n m ö g l i c h « I s t d i e s a b e r d e r F a l l , u n t e r l i e g t d ie d i e s e A uslegung vornehmende E n ts c h e id u n g des B e r u f u n g s g e r i c h t s n i c h t d e s h a lb d e r Aufhebung, w e il auch e in e a n d e r e A uslegung m ö g lic h wäre (BAG 3, 116 = AP N r . 5 zu § 550 ZPO; BGH LM N r . 1 zu § 135 (B) BGB; N r .
• BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 843/78
• BAG, 09.04.1981 - 6 AZR 501/78